(SRF) Am
Freitag, 1. Juli 2011, 22.35 Uhr, SF 1: Wie soll die Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden? Die zuständige Arbeitsgruppe ist zerstritten und präsentiert vier mögliche Vorschläge. Setzt man die SVP-Vorschläge um, verstösst die Schweiz gegen internationales Völkerrecht, warnt die Mehrheit der Arbeitsgruppe. Schwächt man die Initiative ab, widerspricht das dem Volkswillen, kontert die SVP.
Die «Arena» fragt: Ist das Ja des Stimmvolkes höher zu gewichten als das Völkerrecht? Wie können Umsetzungsprobleme bei nächsten Initiativen verhindert werden?
Und: Betreibt die SVP mit ihrer Kompromisslosigkeit reinen Wahlkampf?
In der «Arena» diskutieren:
- Silvia Schenker, Nationalrätin SP/BS
- Adrian Amstutz, Vizepräsident SVP, Ständerat SVP/BE
- Philipp Müller, Nationalrat FDP/AG
- Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG
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